Richter und Staatsanwälte verteidigen den Rechtsstaat –
Rund 900 Juristen auf dem 22. Deutschen Richter- und Staatsanwaltstag

Rund 900 Richter und Staatsanwälte haben auf dem 22. Deutschen Richter- und Staatsanwaltstag die Herausforderungen des Rechtsstaats im digitalen Zeitalter und die aktuelle Sicherheitspolitik diskutiert.

Das große Interesse an den internationalen Länderworkshops verdeutlichte, wie wichtig der Rechtsstaat für den Bestand von Demokratien ist. „Der Krieg in Syrien, die Situation in der Türkei, aber auch in Polen zeigt uns, wie schnell demokratische Strukturen Vergangenheit sein können. Die Justiz trifft eine besondere Verantwortung, demokratische Grundwerte zu verteidigen”, so der DRB-Vorsitzende Jens Gnisa.

Dem vietnamesischen Rechtsanwalt Nguyen Van Dai wurde der Menschenrechtspreis des Deutschen Richterbundes verliehen. Den Preisträger, der in Vietnam in Haft sitzt, würdigte die Bundestagsabgeordnete Marie-Luise Dött (CDU) in einer berührenden Rede.

Auch die Zunahme der Terrorgefahr beunruhigte die Teilnehmer. „Die Gespräche mit dem Bundesjustiz- und Bundesinnenminister haben uns gezeigt, dass der Ruf nach weiteren Gesetzen nicht die alleinige Antwort auf aktuelle Sicherheitsfragen sein kann. Eine hervorragende technische Ausstattung und gut ausgebildetes, ausreichendes Personal sind entscheidend. Die Politik muss der Justiz die Mittel dafür zur Verfügung stellen”, so Gnisa.

Kontrovers wurde darüber diskutiert, ob der Rechtsstaat den Herausforderungen des digitalen Zeitalters gewachsen ist. Gnisa betonte, ein starker Rechtsstaat müsse mit den Umbrüchen der digitalen Welt Schritt halten können. „Gegen neuartige Phänomene wie Hassbotschaften, Erpressung und Fake-News im Netz, Passwort- und Identitätsdiebstahl muss sich die Rechtsordnung bewähren.”